DOMKE: Schnelle Digitalisierung des Landes gelingt nicht durch die schnelle Schaffung neuer Landesämter

Zum heute durch den Landtag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke:

"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Eine IT-Zentralisierung in der Landesverwaltung ist ohne Frage sinnvoll, aber der Gesetzentwurf war so nicht entscheidungsreif. Die massive Kritik in den Beratungen hätte ein deutlicher Hinweis für die Landesregierung sein sollen."

"Die Kosten und Auswirkungen auf den Landeshaushalt sind völlig unzureichend dargelegt, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ist fragwürdig, der Personalbedarf und die Aufgaben und Kompetenzen des Landesamtes bleiben unklar. Auch die geplante Beziehung zwischen den Behörden der Landesverwaltung, dem Landesamt und der DVZ M-V GmbH wurde schon im ersten Schreiben des Landesrechnungshofes zu Recht in Frage gestellt. Doch eine konstruktive Auseinandersetzung mit all diesen Kritikpunkten hat es nicht gegeben. Dabei lagen die Fragen rechtzeitig vor. Es gab ausreichend Zeit, um den Entwurf nachzubessern. Stattdessen wurden wesentliche Fragen ignoriert und mit fadenscheinigen Begründungen abgebügelt. Die Landesregierung läuft einmal mehr Gefahr, ein verfassungsrechtlich zumindest bedenkliches Gesetz zu verabschieden. Wir stützen und teilen die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass die geplante Aufgabenverteilung beziehungsweise gerade nicht geklärte Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten eine Durchbrechung des Ressortprinzips darstellt. Warum wir ein neues Landesamt schaffen, ohne dass die Grundfragen geklärt sind, kann wohl nur die rot-rote Landesregierung erklären."

"Als FREIE DEMOKRATEN sehen wir deutlich, dass endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung gemacht werden muss. Mecklenburg-Vorpommern hängt in vielen digitalen Themen meilenweit hinterher, ob Verwaltungsmodernisierung, Open Data oder Breitbandausbau. Doch eine schnellere Digitalisierung wird uns nicht durch die überschnelle Schaffung eines neuen Landesamtes gelingen. Diesmal hätte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müssen, um am Ende das Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Auf Landesebene wäre erstmal eine echte Digitalstrategie wünschenswert, bei der auch die IT-Unternehmen des Landes stärker eingebunden werden. Wer alles selbst machen will, bekommt am Ende gar nichts fertig - ob mit zentralem Landesamt oder ohne."