DOMKE: Schluss mit der Symbolpolitik

Zu den Anträgen der FDP für die kommende Landtagssitzung "Mecklenburg-Vorpommern als Land der Chancen - Verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik" sowie "Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten - Mecklenburg-Vorpommern muss im Bundesrat zustimmen" erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Die FDP-Fraktion hat genug davon, dass sich die Landesregierung für ihre gute Integrationsarbeit lobpreist und unsere regelmäßig gestellten Anträge für eine tragfähige Migrations- und Integrationspolitik, wenigstens für eine Strategie, mit fadenscheiniger Begründung abgetan werden."

"Wie es tatsächlich um die Migrations- und vor allem Integrationspolitik der Landesregierung bestellt ist, darf diese nun unter Beweis stellen. Ein Gespür dafür, wie gut die Landesregierung hierbei wirklich ist, kann man bei Betrachtung der protestgeladenen Stimmung vor Ort bekommen. Unser Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die Regierung auf, klar auf den Tisch zu legen, wo das Land in Sachen Integration steht - und dies schriftlich und nachprüfbar."

"Für uns Freie Demokraten steht fest: Eine geordnete Zuwanderung bietet eine Chance für unser Land. Diese müssen wir ergreifen, weil Arbeits- und Fachkräftemangel uns schlichtweg dazu herausfordert. Integration ist aber kein Selbstläufer, sondern erfordert ein Zusammenwirken aller Ebenen. Integration ist nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern eine Frage des ganzheitlichen Wahrnehmens, Analysierens und Lösens.”

"Es wird ja nicht nur uns Freien Demokraten auffallen, dass zum einen Wirtschaft als auch Verwaltung nicht mehr genügend Nachwuchs finden. Auf der anderen Seite sitzen Menschen in Turnhallen und Gemeinschaftsunterkünften und warten trotz der eigenen Leistungsbereitschaft auf einen langwierigen und zähen Integrationsprozess oder müssen ausharren und wertvolle Lebenszeit verschwenden, weil auch bei fehlender Bleibeperspektive zu wenig Konsequenz folgt. Es gilt, vor allem die Asylprozesse zu vereinfachen. Durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann dies gelingen. Die Länder dürfen sich hier nicht weiter querstellen. Wirkungsvolle Migrationspolitik funktioniert nur, wenn alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten. Die Einigung der EU-Staaten wird zu einer Entlastung des Migrationsdrucks gerade auch für Deutschland führen. Da ist auch die Landesregierung gefordert.”