DOMKE: Schluss mit Schönreden & Schönrechnen
Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Diskussion um die Kita-Finanzierung fordert die FDP-Landtagsfraktion M-V eine klare Prioritätensetzung von der Landesregierung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, fordert Einsparungen an anderer Stelle, um die notwendige Qualität in den Kitas sicherzustellen:
"Die rot-rote Landesregierung muss endlich aufhören, sich hinter dem Prestigeprojekt der Beitragsfreiheit zu verstecken und ehrlich zugeben, dass die Qualität der Kitas darunter leidet. Die jüngsten Studien und Berichte zeigen klar, dass der Personalschlüssel in unseren Kitas nach wie vor unzureichend ist und die Erzieherinnen und Erzieher an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Es reicht nicht, sich die Zahlen schönzurechnen und sich selbst zu loben – wir brauchen echte Verbesserungen in der Betreuung unserer Kinder."
"Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Bleibt die Beitragsfreiheit unverändert oder investieren wir endlich mehr in die Qualität der Betreuung? Die Landesregierung muss sich ehrlich machen und entscheiden, welchen Tod sie sterben will: Beitragsfreiheit oder Qualität. Momentan spielt die Landesregierung Zahlen-Tetris und redet die Situation schön, während unsere Kinder und deren Erzieherinnen und Erzieher darunter leiden."
"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung auf die letzten Rücklagen zurückgreift und damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt. Wenn wir nicht bei den Kindern sparen wollen – und das sollten wir definitiv nicht – dann müssen endlich andere Maßnahmen ergriffen werden. Es ist Zeit für Ehrlichkeit und klare Prioritäten statt Schönreden und Augenwischerei."