DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss

Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner jüngsten Mitteilung. 10 Mio. Euro, die das Land der Stiftung auf Antrag offenbar erlassen will. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke:

"Leider bleibt das ganze Verfahren um die Schenkungsteuerpflicht für die 20 Millionen aus dem Umfeld Gazprom / Nord Stream 2 AG weiterhin im Ungewissen. Uns ist klar, dass das Steuergeheimnis eine hohe Hürde darstellt. Inzwischen wurde die Stiftung zumindest in der presserechtlichen Einordnung wie eine Landesbehörde eingestuft. Damit bröckelt die Schutzbehauptung, man hätte seitens der Landesregierung keinen Einfluss auf die Stiftung."

"In diesem Kontext dürfen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler doch wohl erwarten, dass über die schenkungsteuerlichen Belange der Stiftung Transparenz hergestellt wird, nachdem es konfuse Aussagen vom Stiftungsvorstand gab, Erklärungen wären verschwunden oder der Finanzminister säße persönlich auf den Erklärungen. Hier sollte die Ministerpräsidentin endlich durchgreifen und eine Entbindung vom Steuergeheimnis bewirken. Sonst droht der Glaube in der Bevölkerung an Steuergerechtigkeit und Gleichheitsgrundsatz nachhaltig zu erodieren."

"Allein dieser Vorgang ist Rechtfertigung genug für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher in seinen Untersuchungen das Steuergeheimnis überwinden kann. Ich möchte daraus nicht mit dem Gefühl herausgehen, dass ein Besteuerungsverfahren nicht nach Recht und Gesetz durchgeführt wurde. Man stelle sich nur einmal die Folgen vor, auch für das Ansehen der Steuerverwaltung, wenn im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ein solcher Vorgang als ungeklärt und intransparent stehen bleibt. Dies wäre ein Image-Schaden, der noch verhindert werden könnte. Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie einer Bearbeiterin oder einem Bearbeiter zumute sein muss, solch einen Vorgang unter öffentlichem Druck zu würdigen oder gar, wie es der Bund der Steuerzahler befürchtet, einen Erlass der Steuer vorzubereiten."