DOMKE: Scheitert die Umsetzung des ZDMV an Unfähigkeit - oder hat Minister Pegel es einfach vergessen?

Zu Berichten über den Umsetzungsstand des Zentrums für Digitalisierung MV (ZDMV) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Als Innenminister Pegel den Vorschlag für das ZDMV im Landtag einbrachte, lautete unsere Antwort: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Wir dachten allerdings, dass es nur schlecht gemacht würde, nicht aber, dass es einfach gar nicht gemacht wird. Damals wurden alle Einwände und Hinweise einfach beiseite gewischt. Das Lieblingskind des Ministers wurde stattdessen mit der Mehrheit von Rot-Rot durchgepeitscht. Jetzt fallen uns wenig überraschend genau die Probleme auf die Füße, die von vornherein bekannt waren."

"Schon die erste Stellungnahme des Landesrechnungshofes kritisierte, was nun auch das Innenministerium erkennt. Die Darlegung der Kosten und Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie der Wirtschaftlichkeit waren unzureichend, der Personalbedarf, die Aufgaben und die Zielorganisation waren unklar und die Beziehung zwischen den Behörden der Landesverwaltung, dem Landesamt und der DVZ M-V GmbH war nicht ausreichend definiert. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten hat es nicht gegeben - und genau das rächt sich jetzt."

"Ursprünglich sollte das Fachpersonal aus den einzelnen Ressorts im neuen Landesamt zusammengezogen werden. Doch offensichtlich trauen mittlerweile auch die eigenen Landesämter dem Braten nicht mehr und wollen ihr Personal nicht in die Hände des Zentrums für Digitalisierung abgeben. Das ist nicht verwunderlich, fehlt es doch weiterhin an einer echten Digitalstrategie."

"Die Intention einer IT-Zentralisierung der Landesverwaltung ist nach wie vor sinnvoll. Nur reichen Intention und guter Wille allein eben nicht aus. Hoffen wir mal, dass die Umsetzung des ZDMV nicht an Pegels Erinnerungslücken gescheitert ist. Es ist ja durchaus denkbar, dass er das Zentrum für Digitalisierung wie so vieles schlichtweg vergessen hat."