DOMKE: Schattenhaushalt MV-Schutzfonds zeitnah abwickeln

Die Veröffentlichung des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds kommentiert der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Das Gutachten des Landesrechnungshofes ist überdeutlich und bestätigt unsere Kritik der vergangenen Monate: Eine Vielzahl der über den MV-Schutzfonds finanzierten Maßnahmen steht eindeutig in keinem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ihre Kreditfinanzierung ist damit unzulässig. Weder das Aufholen der schon vor der Pandemie verschlafenen Maßnahmen zur Digitalisierung, Schulneubauten noch Ausgaben für die Uni-Medizin hätten über diesen Weg finanziert werden dürfen. Die Ausnahme zur Kreditaufnahme wurde unzulässigerweise genutzt, um Maßnahmen zu finanzieren, zu denen das Land sowieso verpflichtet ist und die rot-schwarze und rot-rote Landesregierung es nicht vermocht haben, es durch konsequente Haushaltsführung im normalen Haushalt unterzubringen.

Der MV-Schutzfonds ist zum kreditfinanzierten Schattenhaushalt für die Erfüllung der Wünsche und Versprechungen der Landesregierung verkommen. Das Haushaltsrecht des Landtages in diesem Ausmaß zu beschneiden, rächt sich nun. Vor allem die junge Generation muss hier lautstark aufbegehren. Hier geht es zwar nicht ums Klima und die Umwelt, aber hier geht es knallhart darum, dass die unzulässige kreditfinanzierte Haushaltspolitik Schulden hinterlassen wird, für die die Jungen morgen mit ihren Steuern haften werden.

Wir schließen uns der Forderungen des Landesrechnungshofes vollumfänglich an. Der MV-Schutzfonds muss jetzt zeitnah abgewickelt werden. Rot-Rot wäre gut beraten, den Fehler einzugestehen und schnellstmöglich zu reagieren, ohne dass es eines Verfassungsgerichtsurteils bedarf.

Wir werden uns als FDP dafür einsetzen, dass die Ergebnisse dieses Gutachten auch im Landtag Teil der Debatte werden.“