DOMKE: Satzungsänderung ist ein erster Schritt

Zur Genehmigung der Satzungsänderung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Das, was der Rechtsausschuss des Landtages, angeblich wegen des laufenden Verfahrens, nicht erfahren durfte, ist nun medial bekannt geworden.

Der Schritt zur Satzungsänderung ist ein erster, weitere müssen nun folgen. Man kann nur hoffen, dass man sich zwischen Regierung und Stiftungsvorstand nicht weiter gegenseitig am Ring durch die Manege zieht. Denn noch ist längst nicht ausgemacht, dass Sellering vom Vorstand zurücktritt und anderen das Feld zur Auflösung der Stiftung überlässt. Nachdem der Zweck "Nord Stream 2" aus der Satzung gestrichen wurde, obwohl der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb wohl noch gar nicht abgewickelt sein kann, könnte er meinen, dass es mit der Auflösung doch nicht mehr so ernst ist. Ich denke, es steht aktuell 3:2 für Sellering.“