DOMKE: Rückführungen konsequent durchführen, Rechtsstaat durchsetzen!

Zum FDP-Antrag "Rechtsstaat durchsetzen – Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren", der heute im Landtag debattiert wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke: 

"Zu unserem sachlichen Antrag für eine bessere Organisationsstruktur bei den Einheiten zur Rückführung von Straftätern gab es eine Debatte, bei der einem schwindelig werden konnte. Ganz offenbar steht man heute aus Sicht mancher Parteien schon am rechten Rand, wenn man ausländische Straftäter ohne Bleiberecht konsequent zurückführen will. Aber wer in unserem Land straffällig wird, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Wir müssen geltendes Recht auch durchsetzen!"

"Heute Vormittag durften wir noch den vollmundigen Lobpreisungen der MPK-Beschlüsse von Rot-Rot lauschen. Nur wenige Stunden später zeigte sich, wie ernst man die Beschlüsse nimmt. Die Koalitionsfraktionen hatten heute die Gelegenheit, ihre Ministerpräsidentin glänzen zu lassen und einen Punkt aus dem Beschluss der MPK vom gestrigen Tag direkt umzusetzen. Dort heißt es nämlich, man wolle die Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer erhöhen und dafür die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und Polizeien forcieren, z.B. in gemeinsamen Dienststellen. Mit unserem Antrag für eine gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für ausländische Straftäter hätte man dies direkt umsetzen können. Stattdessen hörten wir einmal mehr: brauchen wir nicht. Oder wohl eher: wollen wir nicht. Das hat nichts mit verantwortungsvollem Handeln in der Landespolitik zu tun. Es geht schließlich auch darum, weitere Straftaten zu verhindern!"

"Noch heute Morgen herrschte weitgehende Einigkeit, dass Migration nicht ideologisch gedacht werden dürfe. Am Nachmittag wirft uns ausgerechnet die geschichtsvergessene Linkspartei nun vor, eine Mauerbaupartei zu sein. Populismus hilft uns in dieser Debatte aber nicht weiter - weder von links, noch von rechts."