DOMKE: Rot-Rote Haushaltspolitik = Sind die Zeiten noch so schwer, machen wir die Landeskasse leer!

Zur gestrigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Normalerweise sollte es erfreulich sein, wenn der Landeshaushalt mit einem positiven Ergebnis von 170 Mio. Euro abgeschlossen wird. Tatsächlich fußt dieses Ergebnis aber nicht auf einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung, sondern auf äußeren Umständen wie der hohen Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben nicht nur sinnbildlich einen hohen Preis bezahlt, um diesen Überschuss zu ermöglichen."

"Mit der Zweckentfremdung von Milliardenkrediten, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, wurden kurzerhand die Versäumnisse der Vergangenheit gekittet. Jetzt freudig von einem Überschuss zu reden, obwohl wir uns in den letzten Jahren so massiv verschuldet haben wie noch nie zuvor in so kurzer Zeit, ist absolut unglaubwürdig. Außerdem ist es nach breiter Auffassung, insbesondere des Landesrechnungshofes, in Teilen rechtswidrig."

"Es wäre dringend angebracht, die Schuldenlast des Landes zu verringern. Das gilt insbesondere mit Blick auf kommende Generationen und deren Handlungsfähigkeit. Stattdessen gönnt sich das Land neue Sonderausgaben. Die rot-rote Haushaltspolitik scheint unter dem Motto 'Sind die Zeiten noch so schwer, machen wir die Landeskasse leer!' zu stehen."

"Natürlich können die Regierungsfraktionen jetzt wieder jede Ausgabe mit ihrer Wichtigkeit begründen. Und in vielen Bereichen besteht auch tatsächlich Handlungsbedarf. Doch mit der Gießkanne lässt sich keine solide Haushaltspolitik machen. Wir brauchen eine Rückkehr zur Schuldenbremse und zu solider Haushaltspolitik. Dazu gehört auch, endlich den Rotstift bei den unnützen Ausgaben des Landes anzusetzen. Minister Geue sollte an die Zukunft dieses Bundeslandes denken und nicht an die nächste Wahl oder die bescheidenen Umfragewerte."