DOMKE: Rot-Rot wirtschaftet, als gäbe es kein Morgen

Der Personalzuwachs im öffentlichen Dienst setzt sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes weiter fort auf jetzt fast 77.000 Landesbedienstete. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:    

"Unsere Regierung bläht den Stellenplan vor allem im Wasserkopf weiter auf, als gäbe es kein Morgen. Allein für die kommenden beiden Jahre sind noch einmal mehr als 1000 neue Stellen geplant - wem will man das noch erklären? Statt klug in strengere Aufgabenkritik, Strukturanalysen, Modernisierung und Digitalisierung sowie in Prozessoptimierung zu investieren, werden immer mehr Verwaltungsstellen geschaffen. Wir brauchen einen Staat, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist, nicht für seine eigene Bürokratie. Es muss endlich hinterfragt werden, ob es immer neue Aufgaben, immer tiefere Regelungsdichte und Detailliertheit an Vorschriften überhaupt braucht und ob wir für die Verwaltung dieses Dickichts an Vorschriften mehr Personal brauchen.”

“Hinzu kommt, dass in immer mehr Bereichen gar kein Personal für ausgewiesene Stellen zu bekommen ist. Während in einigen Landesbehörden Überlastungen und überlange Verfahren die Leistungsfähigkeit in der Kernverwaltung infrage stellen, auf die die Bürgerinnen und Bürger als diejenigen, die das ganze ja über Steuern finanzieren, auch einen Anspruch haben, blähen sich andere Bereiche ungebremst auf.”

"Bereits seit Monaten fordern wir von der Landesregierung, ein umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung vorzulegen. Und zwar ein tragfähiges, finanzierbares Konzept, das nicht nur auf dem Papier verbleibt. Denn rund um das im Januar 2023 medienwirksam vorgestellt Programm 'Strategie zur Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit' ist es sehr still geworden."

"Die rot-rote Antwort, den Verwaltungsapparat des Landes immer weiter aufzublähen und Spitzenjobs im Land dann auch noch verfassungswidrig nicht nach den Kriterien fachliche Leistung, Befähigung und Eignung zu vergeben, schadet dem Land mehr als es hilft. Wenn Mecklenburg-Vorpommern jährlich 2,6 Milliarden nur für das eigene Personal ausgibt, also fast jeden dritten Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann ist das eindeutig zu viel. Das ist Geld, das besser in die Verbesserung von Prozessen und Verfahren investiert werden sollte.”