DOMKE: Rot-Rot wirft mit Feiertagen um sich

Der Chef der Staatskanzlei hat eine Debatte um die Einführung des Europatages als gesetzlichen Feiertag angestoßen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Jeder neue Feiertag schwächt die Wirtschaftskraft unseres Landes um weitere 60 Millionen Euro. Vielleicht erklärt uns der Chef der Staatskanzlei jetzt auch mal, wie ein solcher weiterer Feiertag finanziert eigentlich werden soll? Das scheint Herr Dahlemann irgendwie egal zu sein. Die Kosten tragen am Ende ja wieder andere.

Bereits bei der jüngsten Einführung des Frauentages als gesetzlichen Feiertag hat Rot-Rot ihr Feingefühl für unsere Wirtschaft vermissen lassen, die in einer Krisenzeit eigentlich die Hilfe des Landes verdient hätte. Statt mit Feiertagen um sich zu werfen, sollte Rot-Rot die Sommerpause besser nutzen, um die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages vorzubereiten. Der Punkt „Innovative Wirtschaftspolitik“ zum Beispiel wurde bisher noch ausgespart.“