DOMKE: Rot-Rot will weiter Hinterzimmerpolitik machen, statt öffentliche Ausschüsse zuzulassen!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der FDP, welcher grundsätzlich öffentlich tagende Landtagsausschüsse vorsieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP, MdL René Domke:

"Mit unserem Vorschlag für öffentliche Ausschusssitzungen wollten wir mehr Transparenz in die Parlaments- und Regierungsarbeit bringen. Wir sind der Meinung, dass die Hauptarbeit des Parlaments nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Doch SPD und DIE LINKE scheuten sich, ihr politisches Arbeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zu machen. Ohne wirkliche Gegenargumente wurde heute unser Gesetzentwurf abgelehnt und nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Damit bleibt es den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich, politische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Statt öffentliche Ausschüsse zuzulassen, geht die rot-rote Hinterzimmerpolitik weiter."

"Warum soll etwas, was in zehn Landtagen funktioniert, nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möglich sein? Warum soll etwas, dass auf kommunaler Ebene funktioniert, in den Ausschüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nicht funktionieren? Was hat Rot-Rot zu verbergen? Das vermeintlich so gute Regierungshandeln könnte in den Ausschüssen, den Werkstätten des Parlaments auch öffentlich unter Beweis gestellt werden. Tatsache ist aber, dass dann in den Ausschüssen auch wirklich gearbeitet werden müsste. Es müsste - anders als bisher - eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Anträgen und Argumenten der Opposition erfolgen. Die Regierungsfraktionen wollen aber ganz offensichtlich weiterhin ohne Berücksichtigung von guten Gegenargumenten einfach durchregieren."

"Sehr bezeichnend waren die Ausführungen des Linken-Abgeordneten Noetzel, der sich sichtlich schwertat, die eigenen Forderungen der Linken aus der letzten Wahlperiode nunmehr im Sinne des Koalitionsfriedens abzulehnen. DIE LINKE enttarnte sich damit selbst. Einmal mehr vergibt Rot-Rot die Chance, politisches Handeln für die Menschen im Land transparenter zu machen. Auch die Chance für mehr Akzeptanz der politischen Arbeit zieht an uns vorbei. Statt gläserne Werkstätten zu werden, bleiben die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Geheimzirkel."