DOMKE: Rot-Rot versucht den Untersuchungsausschuss "Klimaschutzstiftung" auszubremsen

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Die Forderungen der Opposition blieben ungehört. Der eingereichte gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wurde von SPD und LINKE abgelehnt. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke: 

"In der heutigen Sitzung hat Rot-Rot eine neue Verfahrensweise durchgedrückt. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass so das Beweisverfahren im PUA unnötig behindert und verlangsamt wird. Es ist richtig und wichtig, dass der Ausschuss sich einen Zeitplan gibt, gestuft nach einzelnen Untersuchungskomplexen."

"Es ist für die FDP-Fraktion nicht ersichtlich, warum die rot-rote Mehrheit im Untersuchungsausschuss ein derart enges Korsett für Zeugenvernehmungen aufziehen will. Es muss möglich sein, in jeder Phase der Untersuchung jeden Zeugen vernehmen zu können und nicht von vornherein festzulegen, dass politische Verantwortungsträger zuletzt vernommen werden. Gerade die Fragen der politischen Willensbildung und der politischen Entscheidung ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Untersuchungskomplexe."

"Es muss möglich sein, in jeder Phase der Untersuchung jeden Zeugen vernehmen zu können und nicht von vornherein festzulegen, dass politische Verantwortungsträger zuletzt vernommen werden. Auf das Angebot, die Verfahrensgrundsätze zu überarbeiten und so ein Einvernehmen herzustellen, gingen die rot-roten Koalitionäre nicht ein. Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Linkskoalition nicht bereit ist, zusammen mit der demokratischen Opposition echte Aufklärungsarbeit zu leisten."