DOMKE: Rot-Rot versteift sich zu sehr auf eine repressive Handhabe

Zum Antrag "Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten", eingebracht von der SPD und den Linken, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn Beamte gegen die Werte unserer Verfassung und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, indem sie sich rassistisch, antisemitisch oder menschenverachtend äußern. Es bleibt aber unbedingt festzustellen, dass die allergrößte Mehrheit aller Beamtinnen und Beamten treu zur Verfassung und unseren Werten stehen und selbst ein Interesse haben, dass die einzelnen Verfassungsfeinde aus den eigenen Reihen konsequent entfernt werden. Es kann in niemandes Interesse sein, dass durch Einzelne der Ruf ganzer Berufsgruppen beschädigt wird."

"Was SPD, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen allerdings fordern, dass der Dienstherr selbst die Disziplinarverfügung bis zur Entfernung aus dem Dienst aussprechen soll, greift zu weit. Vor allem in einem schwer abgrenzbaren Bereich privater Verlautbarungen, die grundsätzlich besonders geschützt sind, muss die geistige Urheberschaft sehr sorgfältig ausermittelt werden, und dies gerichtsfest.  Es ist zwar zu verstehen, dass man die Verfahren beschleunigen will, um Feinde unserer Verfassung aufgrund widerlichster Äußerungen schneller loszuwerden und nicht für die Dauer überlanger Verfahren noch Bezüge zahlen zu müssen. Aber hier offenbart es sich ja, dass die jetzt schon vorgesehenen Verfahren ja auch beschleunigt werden könnten, indem Rot-Rot endlich einmal die Justiz stärkt. Hinzukommt, dass es oft nicht einmal die Gerichte sind, sondern die Verfahren schon auf Behördenseite lange brauchen."

"Es mutet schon seltsam an, wenn die Koalitionsfraktionen die von ihnen getragene Landesregierung per Landtagsbeschluss beauftragen muss, mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen in den Dialog zu treten. Das sagt viel über den Umgang mit dem Landesverwaltungspersonal aus. Rot-Rot versteift sich mit dem Beschluss zu sehr auf eine repressive Handhabe. Weder wird irgendein Gedanke daran verschwendet, wie mit politischer und berufsethischer Bildung eine Resilienz gegenüber Verfassungsfeindlichkeit und Menschenverachtung gestärkt werden könnte, noch wird in Erwägung gezogen, ob und welche Rehabilitationsmechanismen in bestimmten Fällen greifen können. Der Antrag war von der FDP-Fraktion aufgrund seiner Einseitigkeit und Kurzsinnigkeit abzulehnen."