DOMKE: Rot-Rot sollte auch mal 'machen und nicht nur schnacken'

Zur Debatte im Landtag zu den Themen Flucht und Migration, u.a. zu den FDP-Anträgen "Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen" und "Einsetzung einer Enquete-Kommission" erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechts- sowie sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Die rot-rote Koalition scheint sich ihrer Verantwortung und des Ernstes der Lage immer noch nicht bewusst zu sein. Statt sinnvolle Anträge der Opposition aufzugreifen und anzunehmen, wird erklärt, wie gut alles läuft. Bedarf sehen wir Freie Demokraten in einer konsequenten Umsetzung von Recht und Gesetz in Rückführungsverfahren durch eine koordinierende Zentralstelle, die die oft überforderte kommunale Ebene entlastet und die komplizierten Verfahren mit zentral gebündelter Kompetenz führt. Der Bedarf wird schlichtweg ignoriert, dabei konnten von 400 Rückführungen nur 149 wirklich umgesetzt werden, der Rest scheiterte. Alle Redebeiträge und Anträge offenbaren drastische Defizite, Versäumnisse, aber auch Anregungen. Diese wollen wir Freie Demokraten in einer Enquete-Kommission beraten, endlich ein umfassendes und dauerhaft tragfähiges Konzept erarbeiten, in dem die Zahnräder ineinandergreifen. Aber auch dafür wird kein Bedarf gesehen, man habe ja als Reaktion auf die Flüchtlingssituation 2015/2016 in 2019 ein Konzept erstellt. Bei dieser Geschwindigkeit kann einem ja schon so schwindelig werden, dass man die guten Leistungen der SPD-geführten Landesregierungen gar nicht mehr erkennt."

"Dass viele Inhalte von damals noch lange nicht umgesetzt sind, wird von Rot-Rot verschwiegen. Das ist eine rosarot gefärbte Verklärung der Realität in Mecklenburg-Vorpommern. 'Machen ist wie schnacken, nur krasser', gab uns Innenminister Pegel in der Debatte mit auf den Weg. Seinen Ratschlag sollten aber vor allem SPD und Linke befolgen. Denn der selbst als 360°-Antrag bezeichnete Forderungskatalog zeigt keinen 360°-Rundumblick, sondern offenbart, dass man nach einer 360°-Drehung am selben Fleck stehen bleibt. Bei fast jedem einzelnen Punkt hätte Rot-Rot machen können, stattdessen schnacken und immer wieder Verantwortung auf Bund und Kommunen verschieben."

"Wir werden die Umsetzung der vollmundigen Worte der Regierungsfraktionen in der heutigen Landtagssitzung stetig abfragen und die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Die Zeit der kollektiven Verantwortungslosigkeit dürfte ein Ende finden. Allein fehlt mir allmählich der Glaube, dass die rot-rote Landesregierung den konkreten Willen zum Handeln hat."

"Die regierungstragenden Koalitionen werden wie bisher jede zielführende Debatte in den zuständigen Ausschüssen im Keim ersticken. Anträge der Opposition auf Durchführungen von Expertengesprächen weiterhin mit fadenscheinigen Begründungen ablehnen. Ein Gipfeltreffen nach dem anderen ohne die Beteiligung der Opposition wird wohl auch weiterhin abgehalten werden. Einen Willen, diese Praxis, in der es sich Rot-Rot bequem gemacht hat, zu ändern, zeigten die regierungstragenden Fraktion heute jedenfalls nicht.  Gipfeltreffen werden wohl auch weiterhin für ihre vermeintlich guten Ergebnisse gefeiert werden. Gipfeltreffen, nach denen die Landkreise und kreisfreien Städte aber weiterhin keine umfassenden und tragfähigen, zukunftsfähigen Lösungen haben. Und dann stellt sich Rot-Rot in einer Landtagssitzung hin und erklärt, man sei nicht passiv, man sei aktiv. Wo denn?"