DOMKE: Rot-Rot liefert weder Industriearbeitsplätze noch Wasserstofftechnologie noch Fachkräftestrategie

Zu den ausbleibenden Resultaten hinsichtlich des Industriekonzeptes 2030 der Landesregierung äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Als wirtschaftspolitische Aufbruchstimmung verkündet, bleibt das Industriekonzept des Landes weit hinter allen Erwartungen zurück. Die rot-rote Landesregierung hat schlichtweg nicht geliefert. Die wenigen industriellen Ansiedlungen sind mehr oder weniger aus Notlagen geboren, weil Werftstandorte nach einer Insolvenzwelle weitervermittelt werden mussten und glücklicherweise auch konnten. Im schlimmsten Falle wurden Ansiedlungsinteressenten aus ideologischen Gründen vergrault. Beschworene Innovationen durch eine Wasserstofftechnologie 'Made in M-V' bleiben Fantastereien und geeignete Player verlieren ihren Optimismus, wenden sich in Richtung anderer Staaten oder Bundesländer."

"Hinsichtlich der Arbeits- und Fachkräftegewinnung hören wir weder im politischen noch im wirtschaftlichen Umfeld konkrete Ansätze. Weder haben die Berufsschulen die Priorität bekommen, die sie eigentlich brauchen, noch unternimmt das Land etwas, Arbeits- und Fachkräfte aus dem Potenzial von Zuwanderung zu gewinnen. Stattdessen werden weiterhin soziale Hängematten geknüpft und gewebt."

"Dabei könnte das Land ein erfolgreicher Standort sein, mit Industrie und Gewerbe, das sich aufgrund einer sicheren und CO2-armen Energieversorgung ansiedelt. Denn klimafreundliche oder gar klimaneutrale Produktionsstandorte sind gefragt. Das Land hat Potenzial durch die Anlandung von LNG, durch die Möglichkeit von Offshore-Windenergieerzeugung und die Potenziale der Wasserstofftechnologie. Allerdings wollen solche Unternehmen Planungssicherheit, Versorgungssicherheit, schnelle Planungsverfahren und vor allem eine Perspektive für die Fachkräftegewinnung. Im Moment habe ich aber nicht den Eindruck, dass aktiv um eine Ansiedlung geworben wird oder ein vernünftiges Exposé vorhanden ist, um damit aktiv werben zu können."

"Verfolgt man die wirtschaftspolitischen Diskussionen von Rot-Rot, dann erschöpfen sich diese in Lobpreisungen von politisch festgelegten Löhnen und den Vorzügen zusätzlicher Feiertage. Beides kann man machen, wenn die Wirtschaftskraft es hergibt. Aber in M-V wird schon verteilt, bevor überhaupt erwirtschaftet wurde."