DOMKE: Rot-Rot hat wieder nur erklärt, warum alles nicht geht!

Zu den am Freitag im Landtag debattierten Anträgen von FDP und CDU zur Grundsteuerreform und der Forderung, diese bürgerfreundlicher, transparent und rechtssicher zu gestalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Die Bürgerinnen und Bürger sind verärgert, die Finanzämter und Steuerkanzleien ächzen unter der Last der Grundsteuerreform. Und daran wird sich leider auch nichts ändern. Denn Rot-Rot verweigert jede Überlegung, die Grundsteuerreform bürgerfreundlich zu gestalten und die Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen oder mit Vorläufigkeitsvermerk zu versehen."

"Viele wissen mit den jetzt ergehenden Bescheiden über Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag gar nichts anzufangen. Erst für 2025 wird die Grundsteuer festgesetzt. Dennoch kann überhaupt niemand absehen, wie hoch die Grundsteuer sein wird. Und wenn dies 2025 bekannt wird, werden viele die Berechnungsgrundlagen prüfen wollen. Diese könnten dann aber aufgrund der jetzt eingehenden Bescheide bestandskräftig, also nicht mehr änderbar sein. Denn die vierwöchige Einspruchsfrist ist dann längst abgelaufen. Zudem ist mit massenhaften Einsprüchen zu rechnen, da die Verfassungsmäßigkeit der neuen Berechnung in Gutachten längst angezweifelt werden."

"Man muss sich rechtzeitig Gedanken machen, wie man mit den Massen an Einsprüchen umgehen will, sonst werden die Finanzämter damit absaufen. Es ist sehr schade, dass die rot-rote Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wieder nur sagen konnten, was alles nicht geht und abwarten wollen. Rot-Rot hat keinerlei Vorschläge und Ankündigungen gemacht, wie das weitere Vorgehen in den nächsten Monaten aussehen soll, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen in die Reform zu gewinnen und die versprochene Aufkommensneutralität sowie ein Transparenzregister einzuhalten. Wir werden weiterhin am Ball bleiben und uns für eine bürgerfreundliche Grundsteuerreform einsetzen."