DOMKE: Rosneft Deutschland unter Treuhand zu stellen die logische Konsequenz, um unsere Versorgungssicherheit zu wahren

Zur Übernahme der Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) durch die Bundesnetzagentur äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke:

"Putin führt weiterhin Krieg gegen die Ukraine und wird von seinem unerbittlichen Feldzug wohl erst ablassen, wenn er den ukrainischen Staat unterworfen hat oder sogar noch weitergeht. Auf der anderen Seite haben wir mit Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing zwei Unternehmen mit direktem Draht nach Moskau, die erheblichen Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur im Sektor Energie haben. Das stellt eine große Gefahr für unsere Versorgungssicherheit dar. Rosneft Deutschland ist immerhin eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland und das birgt ein großes Erpressungspotenzial zum Nachteil Deutschlands in sich."

"Da ist es nur die logische Konsequenz, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt den Draht gekappt hat und auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Kontrolle über Rosneft Deutschland in die Hände der Bundesnetzagentur gibt. Ein sehr wichtiger und wegweisender Schritt, um wieder mehr Souveränität über solch einen sensiblen Bereich zurückzugewinnen. Sechs Monate haben wir nun Zeit, um eine vernünftige Lösung für unsere Energieversorgungssicherheit, für die drei Raffinerien zu finden."

"Das mit der Entscheidung einhergehende umfassende Zukunftspaket kann dem aus Sicht der FDP gerecht werden. Ein Paket, das die Transformation in den ostdeutschen Ländern vorantreibt. Das Zukunftspaket wird gerade für unser Bundesland einen großen Transformationsschub bringen. Die Bundesregierung macht dafür den Weg frei, auch mit erheblichen Mitteln. Weit über 100 Millionen Euro für die Infrastrukturveränderung, die Ertüchtigung der wichtigen Pipeline von Schwedt nach Rostock und der ostdeutschen Häfen, um die Ölversorgung zu sichern. Dieser 16. September markiert den Beginn der klimaneutralen Transformation." 

"Nun darf sich die Landesregierung nicht wegducken, sondern muss das eigene Engagement auf dieses Zukunftspaket anpassen. Wir Freie Demokraten wollen das Zukunftspaket als das einsetzen, was es ist: ein Instrument, um die Zukunft des Landes zu gestalten."