DOMKE: Richtig und wichtig - Spurwechsel in der Fachkräfteeinwanderung kann nun vollzogen werden!

Zur Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die zwingend erforderliche Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kommt. Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Deutschland braucht dringend eine qualifikations- und bedarfsorientierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Nur so kann es gelingen, den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt zu begegnen. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass Studien zufolge ca. 1,5 Mio. Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland benötigt werden. Gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich die Bedarfe an Fach- und Arbeitskräften überall. Kaum ein Hotel, kaum ein Restaurant, kaum ein Einzelhandelsgeschäft, in dessen Fenstern nicht händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird. Auch in anderen Bereichen der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung mangelt es an qualifizierten Personal. Auf der anderen Seite sind die Hürden für arbeitswillige Zugewanderte noch immer enorm. Die derzeit bestehenden Gehaltsschwellen beispielsweise bei der Blue-Card sind gerade für Berufsanfänger häufig zu hoch angesetzt. Auch hier wird es nunmehr eine Absenkung geben."

"Künftig wird sich die Fachkräfteeinwanderung auf drei Säulen aufbauen - einer Fachkräftesäule, einer Erfahrungssäule und einer Potenzialsäule. Es wird nunmehr jeder Fachkraft ermöglicht, eine qualifizierte Beschäftigung ausüben zu können. Allen Berufsgruppen wird die Einreise und Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung eröffnet. Die neue, punktebasierte Chancenkarte ermöglicht einen gesteuerten Zugang zum Arbeitsmarkt."

"Mecklenburg-Vorpommern ist ein Einwanderungsland. Wir sind angesichts der demografischen Struktur im Land auf die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zwingend angewiesen. Der Spurwechsel in der Fachkräfteeinwanderung kann nun vollzogen werden."