DOMKE: Regelsteuersatz in der Gastronomie ist bittere Pille

Zum 1. Januar soll die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie auslaufen, so dass der Regelsatz von 19% wieder greift. Dehoga-MV-Präsident Lars Schwarz bezeichnet die Entscheidung als fatalen Irrweg. Zum Auslaufen der Ermäßigung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 7% für Gastronomieumsätze war ein wichtiger Baustein dafür, die negativen Folgen der Pandemie für die Branche zu kompensieren. Sie war und bleibt für mich auch logisch, weil es heute nicht mehr vermittelbar ist, warum zwischen dem Verzehr von Speisen vor Ort und der Mitnahme von Speisen ein Unterschied von 12 Prozentpunkten Steuer gemacht wird."

"Der ursprüngliche Gedanke, dass bei Verzehr an Ort und Stelle der höher zu besteuernden Service im Vordergrund steht, ist längst überholt und wird der veränderten Lebenswirklichkeit in keiner Weise gerecht. Hinzu kommt ein riesiger Aufwand an Dokumentationspflichten und Vollzugsaufwand der Finanzbehörden, weil die Aufteilung, wie viel vor Ort verzehrt wurde und wie viel mitgenommen wurde, ja immer schwer nachweisbar ist und zu langen Streitigkeiten führt. So etwas gehört schon rein ordnungspolitisch abgeschafft. Viele europäische Staaten treffen diese Unterscheidung der Steuersätze hierbei nicht mehr."

"In der Realität ist es aber so, dass viele, die jetzt nach dem ermäßigten Steuersatz rufen, seinerzeit nicht den Mut hatten, diesen außerhalb von Krisenzeiten umzusetzen. Jetzt, wo der Bundeshaushalt in Krisenzeiten zusammenzuhalten ist und Steuererhöhungen und Schuldenaufnahmen zu Lasten unserer Kinder unbedingt vermieden werden sollten, scheint sich der Spielraum für eine Fortsetzung der Steuerermäßigung leider zu schließen. Diese bittere Pille sollte Anlass geben, noch einmal über alles nachzudenken, was möglich sein könnte."

"Dazu ist aber nicht allein der Bundesfinanzminister gefragt. Auch die Bundesländer und damit auch MV haben ihren Beitrag zu leisten und alles in die Verhandlungswaagschale zu werfen. Und genau das sollte die Landesregierung jetzt tun: Mit konstruktiven Gegenfinanzierungsvorschlägen aufwarten und sich ehrlich machen. Denn vor der Pandemie hielt sich das Engagement der Landesregierung hinsichtlich eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Grenzen, das musste die FDP schon einmal leidvoll erfahren.”