DOMKE: Rederecht für den Landesrechnungshof scheitert an Rot-Rot

Unser Antrag "Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen - Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen (Drucksache 8/1365) fand im Landtag keine Mehrheit. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke:

"Die FDP-Fraktion will Transparenz in die Arbeitsergebnisse des Landesrechnungshofes bringen und ein Rederecht der Präsidentin im Landtag schaffen. Das ist immerhin eine oberste Landesbehörde mit Aufgaben von Verfassungsrang, die essenzielle Hilfe leistet für die Überwachungsaufgaben des Parlaments im Hinblick auf das Regierungs- und Verwaltungshandeln. Leider werden die Feststellungen zur Haushaltsdurchführung und damit zum Umgang mit den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger nur nichtöffentlich in den Ausschüssen behandelt. In anderen Bundesländern ist es längst Teil des öffentlichen parlamentarischen Verfahrens, dass die Berichte und wesentlichen Feststellungen durch den Landesrechnungshof eingebracht werden können."

"Leider scheiterte dieser Vorstoß an den rot-roten regierungstragenden Fraktionen. Wir bedauern diese Ablehnung sehr, wollen die Diskussion aber fortsetzen und werden Vorschläge konkretisieren."

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.