DOMKE: Der Rechtsstaat ist in seiner Funktion beeinträchtigt

Zur heutigen Anhörung zum Doppelhaushalt im Rechtsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die heutige Anhörung hat erneut offenbart, dass erhebliche Handlungsbedarfe in der Justiz bestehen. Die personelle Besetzung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften reicht nicht, um entstandene Rückstände abzuarbeiten. Da hilft der Verweis auf eine Personalbedarfsanalyse in Normalsituationen nicht, wenn man sich jahrelang außerhalb einer solchen bewegt.

Besonders drastisch wird es in allen Bereichen der Justiz, wenn es um den Nachwuchs geht. Es ist heute schon absehbar, dass mit den bisherigen und den absehbaren Absolventenzahlen nicht einmal ansatzweise der Bedarf gedeckt werden kann. Hinzu kommt, dass zum Beispiel im Justizvollzugsdienst und im Gerichtsvollzieherdienst die Attraktivität der Stellen nicht mit anderen Angeboten mithalten kann. Bei der enormen psychischen Belastung, die in weiten Teilen der Justiz besteht, muss wirksam mit Supervisionen und Coachings gegengesteuert werden.

Ernüchternd war auch der Befund, dass der Strafvollzug offenbar seit 1998 nicht mit einer richtigen Resozialisierungskonzeption arbeitet. Die Landesgesetzgeber müssen sich dieser Aufgabe stellen und diese auch haushaltswirksam unterlegen.

Alles in allem enthielt das Vorgetragene deutliche Warnsignale, dass der Rechtsstaat in seiner Funktion beeinträchtigt ist. Nun gilt es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dieser Haushaltsentwurf kann den Landtag nicht so verlassen, wie er eingegangen ist."