DOMKE: Pragmatische Lösungen sind das Gebot der Stunde

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in Berlin am Montag bestimmte am heutigen Freitag dieses Thema nun auch die Debatte im Landtag. Die FDP hat insgesamt zwei Anträge dazu eingebracht, in denen neben mehr Transparenz bei Flüchtlingsfragen auch eine Geldkarte für Geflüchtete, längeres Ausreisegewahrsam und ein längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert wurden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:    

"Jahrelang wurden unter Kanzlerin Angela Merkel die migrationspolitischen Realitäten in unserem Land verkannt. Jahrelang ist nichts passiert, was Zuwanderung steuert. Nichts ist passiert, was Verfahren rund um das Asylrecht vereinfacht und beschleunigt. Am Montag auf dem Bund-Länder-Gipfel wurden nun Einigungen erzielt, die ich vor ein paar Tagen noch nicht für möglich gehalten habe. Und diese beschlossenen Maßnahmen sind richtig und wichtig, denn die aktuelle Migrationspolitik befindet sich in einer Sackgasse. Die irreguläre Migration stellt Deutschland und auch M-V vor immer größeren Herausforderungen und verlangt jetzt schnellstmöglich pragmatische Lösungen und keine Ankündigungen, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern."  

"Auch wird es höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger regionalisiert und transparent erfahren können, wie viele Geflüchtete in welcher Zeit gekommen sind, aus welchen Nationen, auf welchem Weg und wo sie in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht wurden, wie der Anerkennungsstatus ist und wie viele ein Bleiberecht oder keines haben. Es kann nicht sein, dass diese Daten nicht zur Verfügung gestellt werden. In unseren Anträgen finden sich konkrete Vorstellungen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Migration, die Einführung einer Geldkarte, die vermeiden soll, dass das für den Lebensunterhalt vorgesehene Geld bar oder per Überweisung an Schleuser gehen oder andere kriminelle Strukturen. Auch die Forderung, dass Geflüchtete deutlich schneller in Beschäftigung, in Ausbildung oder auch gemeinnützige Arbeit kommen. Die Verlängerung der Dauer des Ausreisegewahrsams als auch der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen waren weitere konkrete Forderungen. Doch es hat sich im Landtag wieder einmal gezeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen SPD und Linke, aber auch Teile der Grünen anscheinend kein Interesse daran haben, schnell zu handeln. Wenigstens wurde nicht hinter die Vereinbarungen der MPK zurückgerudert."    

"Unsere Vorschläge reihen sich ein in eine Vielzahl der von der FDP-Fraktion eingebrachten Anträge, wie die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um mit Experten und über alle Ebenen ganzheitliche Ansätze für die Herausforderungen von Flucht und Migration zu erarbeiten, die Schaffung zentraler Koordinierungsstellen für Rückführungen, die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten, das konsequentere Vorgehen gegen Schleuser, die Rückführung von nicht Bleibeberechtigten, die Errichtung von Prüfzentren an den EU-Außengrenzen, die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe sowie eine Zentraldatei für ausländische Straftäter und Gefährder. Alle Initiativen scheiterten an Rot-Rot."

"Es ist nicht unsere Aufgabe, die Probleme, die sowieso wahrnehmbar sind, an die Wand zu malen und zu beschwören, wie es Populisten betreiben. Unsere Aufgabe ist, konkrete Vorschläge zur Lösung beizutragen. Und es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, von den eigenen Fraktionen alles aus einem Elfenbeinturm ablehnen zu lassen, was eine konstruktive FDP-Opposition mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vorschlägt. Diese Aufgabe ist längst so groß, dass die demokratische Mitte gemeinsam anpacken muss."