DOMKE: Politisch motivierte Kriminalität will Instabilität und daher mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen

Eine neue Studie vom Landeskriminalamt zeigt auf, dass die Zahlen politisch motivierter Kriminalität gesunken sind, die rechtsextremen Taten haben hingegen zugenommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Erfreulich ist der Rückgang um 8 Prozent laut LKA. Hingegen alarmierend ist die Tatsache, dass Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum zunehmen. Kriminalität ist mit allen Kräften und Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Und der politischen Kriminalität gehört noch eine besondere Aufmerksamkeit. Denn diese ist angelegt, unsere freiheitliche Demokratie zu unterwandern, Entscheidungsträger und politisch engagierte Ehrenamtler, deren Familien und ihr Umfeld einzuschüchtern, zu bedrohen und zu schädigen."

"Wir stehen nur noch wenige Wochen vor der Kommunalwahl und Europawahl und sollten hier sehr aufmerksam sein. Es ist auch meine Erwartung, dass die Sicherheits- und Ordnungskräfte hart gegen jede kriminelle Störung des Wahlkampfes durchgreifen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich inhaltlich politisch auseinanderzusetzen. Die Kriminalität ist keine davon."