DOMKE: Pleiten, Pech und Pannen - Verschwundene und gefundene Akten bei der Klimastiftung

Zur plötzlichen Nachlieferung von Akten zur Klimastiftung durch die Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Pleiten, Pech und Pannen bei der Klimastiftung gehen in eine neue Runde. Weder das Schmierentheater zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung noch die vom Himmel gefallenen oder im Kamin verbrannten Akten helfen uns bei der Aufklärung weiter. Als Freie Demokraten wollen wir endlich zu einer sachlichen Aufarbeitung der Vorgänge im Untersuchungsausschuss zurückkommen. Stattdessen wird das Thema Klimastiftung immer mehr zur Farce."

"Gerade zum Thema ROKAI GmbH haben wir schon vor Langem alle Unterlagen angefordert, doch angeblich gab es ja gar keine. Scheinbar kam diese Aussage nicht nur uns unglaubwürdig vor, sondern sogar der Landesregierung selbst. Spannend wird nun, ob derartige 'Nachforschungen' in den eigenen Häusern auch in anderen Bereichen wieder neue Informationen ans Tageslicht befördern. Damit sind jedenfalls die Vollständigkeitserklärungen aus den Ministerien wohl weniger ernst zu nehmen als vorgeschrieben ist. Wir müssen uns sehr ernsthaft fragen, ob die Landesregierung selbst keinen Überblick über die vorhandenen Informationen und Vorgänge hat oder ob sie diese ganz bewusst nur in kleinen Scheibchen zur Verfügung stellt. Bei mir erhärtet sich das Gefühl, dass trotz der neuerlichen Aktenlieferung am Ende doch nur ein kleiner Teil der Gesamtinformationen preisgegeben wird, während der Großteil verborgen bleibt."

"Das bestätigt sich leider auch in der Art und Weise, in der die Akten uns vorgelegt werden - so sie denn auffindbar sind! Viele Dokumente sind beschädigt oder fehlerhaft. Bei anderen Unterlagen gibt es offenbar Urfassungen, die gar nicht erst einsehbar sind. Und so bleibt wieder vor allem der Eindruck, dass eine echte Aufklärung weder gewollt noch möglich ist."