DOMKE: Pegel hat die Einführung der Bezahlkarte nicht im Griff

Aufgrund der Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern übt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, scharfe Kritik an der rot-roten Landesregierung:

„Die aktuelle Verzögerung zeigt deutlich, dass Innenminister Pegel die Einführung der Bezahlkarte nicht im Griff hat. Statt auf eine einheitliche bundesweite Lösung zu setzen, verfolgt die rot-rote Landesregierung einen unnötigen und unerklärlichen Sonderweg, der nun wie erwartet zu Problemen führt. Es ist völlig unklar, wie lange sich die Einführung tatsächlich hinzieht. Wenn die Beschwerde die Instanzen durchläuft, können Jahre ins Land gehen. Anstatt sich wegzuducken, muss Rot-Rot dafür die Verantwortung übernehmen."

"Fraglich ist auch, wie es überhaupt zu der Beschwerde des unterlegenen Bieters kommen konnte. Gab es bei der Ausschreibung gravierende Fehler, die nun die Einführung der Bezahlkarte weiter verzögern? Das muss die Vergabekammer nun schnellstmöglich feststellen. Ansonsten wäre es leider nicht das erste Mal, dass M-V mit eigenen Lösungen schneller und besser sein will, aber am Ende abgehängt wird."

"Über dem ganzen Vorgang schwebt das Gefühl, dass es Rot-Rot mit der Einführung gar nicht so eilig hat. Die LINKE wollte die Bezahlkarte von Anfang an nicht. Später sollte die Idee der Bezahlkarte mit der Möglichkeit von Bargeldauszahlungen ad absurdum geführt werden. Die rot-rote Regierung muss endlich begreifen, dass wir den Menschen im Land zeigen müssen, dass ihr Unmut und ihre Sorgen gehört werden und die Politik endlich konkret handelt!"