DOMKE: Pegel auf die Finger schauen- Bezahlkarte sachgerecht ausgestalten

Im Januar war in den Medien und im Landtag zu erfahren, dass das Innenministerium noch in diesem Jahr Leistungen für Asylbewerber nur noch in Form einer Bezahlkarte ausreichen will und die Ausschreibung für die technische Umsetzung der Bezahlkarte in MV im Februar startet. In einer gestern eingereichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte René Domke von der FDP-Fraktion, welche bereits in der November-Sitzung in einem Antrag den Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten im Land eingefordert hat, in Erfahrung bringen, ob Innenminister Pegel den Ankündigungen nun auch Taten folgen lässt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Nur zur Erinnerung sei erwähnt, dass eine guthabenbasierte Bezahlkarte von der FDP-Fraktion schon seit Sommer 2023 als Lösung zwischen aufwändiger und entmündigender reiner Sachleistung (Vorschlag der CDU seinerzeit) und bürokratischer und missbrauchsanfälliger Barauszahlung (Forderung von LINKE) gefordert wurde. Leider ohne jedes Einsehen von Rot-Rot, denn sonst hätten wir diese wohl schon. Erst die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November, auf der sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, führte dann dazu, dass sich die Landesregierung rührt."

"Die Frage bleibt, ob aus wohlklingenden Ankündigungen des Innenministers nun auch Realität wird oder die Bezahlkarte abgeschwächt kommt oder gar in der Schublade verbleibt. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, um der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen. Denn Zeit ist das, was wir gerade nicht haben.”

"Die Einigung der Länder zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßen wir ausdrücklich. Warum Mecklenburg-Vorpommern nun aber einen Sonderweg fährt und eine eigene Ausschreibung vorantreibt, darauf möchte ich gerne eine plausible Antwort von der Landesregierung haben. Bisher ist das für mich nicht nachvollziehbar. Laut Minister Pegel soll die M-V-Bezahlkarte auf die 'landeseigenen Bedürfnisse' zugeschnitten sein. Ich habe aber die Befürchtung, dass diese angeblichen Bedürfnisse, die in den anderen Bundesländern nicht gelten, das ganze Konzept ad absurdum führen. Das 'landeseigene Bedürfnis' dürfte wohl sein, dass die SPD Zugeständnisse an ihren Koalitionspartner Linkspartei machen muss, die gern die Bargeldauszahlung beibehalten will.”

"Weiterhin für uns Freie Demokraten von Interesse ist, wie genau denn die Ausschreibung für die technische Umsetzung der Bezahlkarte ausgestaltet ist, welche Kosten damit verbunden sind, wie weit die Anwendbarkeit der Bezahlkarte territorial reicht und bis wann wir mit einer Umsetzung zu rechnen haben. Hier gibt es noch viele Fragezeichen, die es aufzulösen gilt."

"Dass Mecklenburg-Vorpommern beim Vergabeverfahren für die Bezahlkarte eigene Wege geht, darf uns am Ende nicht auf die Füße fallen. Grundsätzlich ist es gut, wenn wir die Ausschreibung schnellstmöglich starten und so schnell zum Ergebnis kommen. Es wäre aber leider nicht das erste Mal, dass M-V mit eigenen Lösungen schneller und besser sein will, aber am Ende abgehängt wird."