DOMKE: Papierberge statt Digitalisierung – Landesregierung tritt auf der Stelle!

Zu den Berichten über den enormen Papierverbrauch der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL:

"Man könnte meinen, wir leben im Zeitalter der Digitalisierung – doch die Landesregierung beweist eindrucksvoll das Gegenteil. Über 75 Millionen Blatt Papier haben die Landesbehörden im letzten Jahr verbraucht. Das ist ein Bürokratie-Dinosaurier, der nicht aussterben will!"

„Während die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu hören bekommen, dass gespart werden muss und die Kassen leer sind, verpulvert die Landesregierung Unsummen für Papier. Die Kosten für den Papierverbrauch schießen in die Höhe, von 465.000 Euro auf satte 618.000 Euro – während uns gleichzeitig die Mär von der angeblich voranschreitenden Digitalisierung erzählt wird. Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage ist es einfach nicht zu vermitteln, warum hier nicht endlich ernsthaft digitalisiert wird. Doch ob ZDMV, ZENTRA oder MV-PC: Ein Projekt nach dem anderen stagniert oder scheitert gleich ganz und alles bleibt alles beim Alten – ineffizient, teuer und aus der Zeit gefallen."

"Von den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen wird hingegen ständig verlangt, ihre Steuererklärungen, Anträge oder sonstiges digital einzureichen, damit diese für die Verwaltung einfacher automatisiert verarbeitet werden können. Das ist geradezu grotesk, wenn die Verwaltung selbst nicht dazu in der Lage ist, aufs Papier zu verzichten."

"Wir als FDP reden seit Jahren von der Notwendigkeit einer digitalen Verwaltung, um Prozesse effizienter zu gestalten, Ressourcen zu schonen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Doch statt papierloser Büros stapeln sich weiterhin die Aktenberge in den Amtsstuben. Jeder Euro, der in Papier und veraltete Strukturen fließt, fehlt an anderer Stelle, wo er dringend benötigt wird. Es reicht nicht, von Digitalisierung zu träumen, man muss sie auch umsetzen! Wer weiter auf Papier setzt, statt in digitale Infrastruktur zu investieren, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das muss sich ändern – und zwar sofort! Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich aufwacht und den Sprung ins 21. Jahrhundert wagt."