DOMKE: Nur warme Worte von Rot-Rot, wo bleiben aber die Taten?

Der 17. Juni 1953 markiert den großen Volksaufstand in der DDR, der weit über 50 Menschen das Leben kostete. Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:

"Auch wenn der friedliche Aufstand am 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer blutig und brutal niedergeschlagen wurde, war er dennoch der Auftakt einer Entwicklung, auch in anderen Staaten, die schließlich am 9. November 1989 erfolgreich in eine friedliche Revolution mündete. Der Aufstand hatte ganz klar auch politische Ziele, nämlich Demokratie und Freiheit in ganz Deutschland. Es war ein echter Volksaufstand gegen die zweite Diktatur auf deutschem Boden."

"Die Menschen forderten freie Wahlen, sie verstanden, dass die neuen Machthaber des Arbeiter- und Bauernstaates keine Legitimation auf der Grundlage von freien Wahlen besaßen. Die Formulierung dieser Wahrheit bezahlten 55 Menschen mit ihrem Leben. Diese Wahrheit zerstörte tausende von Leben. Ihrer ist zu gedenken, und nicht nur an einem Tag im Jahr! Doch auch wir sind gefordert, jeden Tag aufs Neue für die Freiheit einzutreten. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Es gilt, die Freiheit des Einzelnen täglich zu schützen. Das ist etwas anderes, als nur die eigene persönliche Freiheit einzufordern. Die eigene Freiheit zu nutzen, um diese für andere zu erstreiten, ist meine persönliche Leitlinie und Schlussfolgerung aus dem Volksaufstand."

"Wie ernst es Rot-Rot mit dem Gedenken und vor allem auch mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ist, zeigte sich heute bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag. Einmal mehr nur warme Worte und keine Taten. Die Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt ungenügend ausgestattet. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen und so die wichtige Arbeit der Beauftragten und ihres kleinen Teams zu unterstützen. Tatsächlich passiert da seit den frühen 1990er Jahren nichts, nur wird die Lobhudelei für die vermeintlich großartige Leistung der Landesregierung immer größer. Der Mangel an Wertschätzung für die Arbeit der Behörde der SED-Beauftragten, die jeden Tag gegen das Vergessen eintritt, die jeden Tag den Opfern des SED-Unrechtsstaates zur Seite steht, die unverzichtbare historisch-politische Arbeit leistet, ist einfach nur beschämend. War es noch in der Aktuellen Stunde die Ministerpräsidentin selbst, die faire Löhne forderte, zeigt sich nur wenige Stunden später, wie ernst es Rot-Rot damit tatsächlich ist."

"Einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen würde auch die Errichtung eines "Arno-Esch-Zentrums" leisten. Der ehemalige Rostocker Student Arno Esch, ein bekennender Demokrat, Europäer und Pazifist, ein Symbol des liberalen Widerstands in der kommunistischen Diktatur der Sowjetischen Besatzungszone, bezahlte den höchsten Preis im Kampf für Freiheit und Demokratie. Ein Zentrum mit seinem Namen wäre ein bedeutender gesellschaftlicher-politischer Beitrag für Mecklenburg-Vorpommern gewesen."