DOMKE: Nur mit einem gut aufgestellten Verfassungsschutz stärken wir Freiheit und Sicherheit

Der Landesverfassungsschutzbericht 2023 zeigt deutlich, dass die Sicherheitsbehörden des Landes, speziell der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern personell nicht gut aufgestellt sind. Angesichts der Bedrohungslage gerade auch aus dem extremistischen Bereich ist das grob fahrlässig. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:  

"Die Ergebnisse des aktuellen Verfassungsschutzberichtes bringen Innenminister Pegel unter Druck. Die Sicherheitslage ist durch einen anwachsenden und auch militanten gewaltbereiten Extremismus bedroht. Es braucht entschiedeneres Handeln und eine Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen. Genau dafür benötigen wir einen Verfassungsschutz, der personell und technisch besser ausgestattet ist." 

"Wenn die Aufgaben nicht mehr in der Tiefe, sondern nur noch durch eine angepasste Prioritätensetzung bewältigt werden können, weil das Personal nicht so schnell aufgestockt werden kann oder jahrelang am falschen Ende gespart wurde, dann muss der Innenminister ganz klar handeln. Ich möchte nicht erst im Landtag darüber reden müssen, wenn extremistische Taten passiert sind, sondern ich erwarte, dass auf Phänomenbereiche konsequent reagiert wird."

"In unseren Anträgen zur Spionageabwehr (Drucksache 8/3624) und zur konsequenten Bekämpfung des politischen Islamismus (Drucksache 8/3859), die in dieser Sitzungswoche in den Landtag eingebracht werden, stellen wir unsere Forderung nach einer Verbesserung der personellen und finanziellen Ressourcen des Verfassungsschutzes deutlich in den Fokus. Wir erwarten in der Einbringung eine überzeugende Antwort von Innenminister Pegel, wie er die schleppende Stellenbesetzung beim Verfassungsschutz angehen möchte. Bisher ist er uns diese schuldig geblieben." 

"Die Angriffe der jüngeren Vergangenheit unterstreichen die Dringlichkeit, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und das Land besser vor Spionage, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und allen extremistischen Phänomenbereichen zu schützen."

"Dazu gehört auch die von den Innenministern verabredete gemeinsame Datenbank für Islamisten. Es treibt mich um, dass so etwas erst dann aufs Tapet kommt, wenn erst schreckliche Dinge passiert sind. Und nur durch eine enge und koordinierte Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern können wir effektiv auf die Bedrohungen reagieren und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Denn eines ist wohl Fakt: Die Phänomenbereiche treten in den Bundesländern zwar unterschiedlich auf, sie machen aber nie an Landesgrenzen halt. Am Ende ist es egal, wenn ein Extremist Waffengewalt einsetzt, welche Verfassungsschutzbehörde, welche Polizei oder welche Waffenbehörde hätte mitwirken oder handeln müssen, wenn sie die Bedrohung hätte erkennen können."