DOMKE: Nun doch eine Zentrale Ausländerbehörde - FDP fordert die seit Monaten

Zur Ankündigung von Innenminister Pegel, zum 1. April eine Zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, äußert sich der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Sie kommt spät, aber sie kommt. Eine Zentrale Ausländerbehörde nach dem Vorbild erfolgreicherer Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen fordere ich für die FDP-Fraktion seit Frühjahr 2023. Nichts davon wollte Rot-Rot hören. Dabei lagen die Probleme seit Jahren auf dem Tisch."

"Viele Rückführungen bei fehlender Aufenthalts- und Bleibeperspektive scheitern an der Überforderung der 8 kommunalen Ausländerbehörden, zum großen Teil schon aus formalen Mängeln. Damit eine konsequente Rückführung derjenigen erfolgen kann, die keine Bleibeperspektive in M-V haben, muss das Land die Kommunen stärker bei den Verfahren unterstützen. Zudem ist es seit Jahren bekannt, dass es mit der Arbeitsmarktintegration nicht vorangeht. Viel zu überreguliert und wenig lösungsorientiert wird da agiert. Unternehmen, die gerne Arbeitsmigranten einstellen würden, beklagen fehlende Planungssicherheit und Unterstützung aus einer Hand. Und damit verprellen wir diejenigen, die wir dringend als Arbeits- und Fachkräfte brauchen. Die Landesregierung ist selbst zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass Einwanderung zu häufig mit Sozialtransferleistungen zusammenhängt."

"Ich habe null Verständnis dafür, wenn Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht besetzt werden, andererseits eine hohe Zahl junger Migranten über Monate und Jahre Transfers beziehen und nicht fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister seine ablehnende Haltung endlich aufgegeben hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an seine Worte erinnern: 'Machen ist wie Schnacken, nur krasser!'"