DOMKE: Null Toleranz für Judenhass auf deutschen Straßen. Wir stehen an der Seite Israels!

Unbekannte haben in Schwerin und Stralsund israelische Flaggen abgenommen, die Hamas ruft zum Tag des Hasses auf und Hunderte Menschen nehmen in M-V an Solidaritätsdemos für Israel teil. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Wer gehisste israelische Flaggen als Zeichen der Solidarität mutwillig abreißt oder abnimmt, wie jetzt in Schwerin und Stralsund geschehen, auf deutschen Straßen den Terrorakt der Hamas gegen Juden bejubelt, bewegt sich ganz klar abseits des Grundgesetzes, außerhalb unsere freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt Deutschland und die deutsche Politik infrage. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson und diese ist nicht verhandelbar. Wer das nicht akzeptieren kann oder will, tritt unsere Werte mit Füßen und hat in unserem Land nichts verloren. Das gestern von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Vorfeldorganisationen begrüße ich ausdrücklich."

"Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Deutschland ein hohes Gut, Wer aber Terror und Mord befürwortet, gegen Menschen aufgrund ihrer Religion, Zughörigkeit, ihrer sexuellen Präferenzen hetzt, hat dieses Recht verwirkt. Wir Freie Demokraten stellen uns entschieden gegen diese Hetze, gegen Antisemitismus und Hass gegen das Land Israel. Für mich gibt es hier nur eine Antwort und die lautet: Null Toleranz und eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates gegen all diejenigen, die zur Gewalt aufrufen und Hass und Hetze verbreiten."         

"Es ist traurig und beschämend zugleich, dass wir in Deutschland im 21. Jahrhundert wieder soweit sind, dass jüdische Einrichtungen einen besonderen Schutz benötigen, Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen. Es ist an uns allen, Zivilcourage zu zeigen und uns an die Seite oder besser noch vor unsere jüdischen Freunde, Nachbarn und Kollegen zu stellen."