DOMKE: Notlösungen dürfen nicht der Standard werden

Zur aktuellen Situation um die Unterbringung von Flüchtlingen in M-V äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die gegenwärtige aufgeheizte Lage in Upahl, aber auch anderen Teilen des Landes zeigt, dass die Bevölkerung von der Politik zu wenig mitgenommen wird. Kreistagsentscheidungen zu treffen aus Zeitnot und Einwohnerversammlungen erst im Nachhineien anzubieten, sind kein überzeugender Politikstil. Es hilft auch nicht, wenn jeder Politiker, der Verantwortung trägt, der ja auch für die Wahrnehmung dieser Verantwortung gewählt wurde, auf den anderen zeigt und am Ende wie so oft eine kollektive Verantwortungslosigkeit entsteht."

"Probleme ernst nehmen und richtig handeln, das muss auch auf Landesebene das Gebot der Stunde sein - und zwar jetzt und sofort. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion für den Innenausschuss ein Expertengespräch zur Unterbrinbgung von Flüchtlingen in M-V beantragt. Raus aus der Notlösung und ein tragfähiges Konzept auf die Beine stellen, so lautet der Arbeitsauftrag an die Landespolitik und speziell an die Landesregierung. Das Land muss den Kommunen endlich unter die Arme greifen und sie bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht weiter im Regen stehen lassen. Sonst wiederholen sich die Bilder, wie kürzlich in Grevesmühlen vor dem Kreistag, und das öfter als uns allen lieb ist."

"Es ist jetzt die Situation, über eine langfristig tragfähige Lösung zu sprechen und entsprechende Gemeinschaftsunterkünfte zu entwickeln. Ein Containerdorf in einem Gewerbegebiet gehört sicher nicht dazu. Dennoch ist diese Lösung besser als die Unterbringung in irgendwelchen Sporthallen. Die Situation in Upahl ist von vornherein zu begrenzen und parallel müssen nun richtige Standorte her. Dafür sind zunächst die Mittelzentren gefragt. Es ist eine gesetzliche Aufgabe, der wir uns als Gesellschaft insgesamt zu stellen haben. Mir fehlt oft das Bewusstsein, dass es sich um Menschen handelt, sowohl bei denen, die bei uns Zuflucht suchen und bei denen, die die Aufgabe der Unterbringung stemmen müssen."