DOMKE: Normenkontrolle wirkt - jede abgeschaffte Überregulierung ist ein Erfolg

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die fortgesetzte Untätigkeit der Landesregierung beim Bürokratieabbau scharf und erneuert mit Nachdruck die Forderung nach einer Einführung eines Normenkontrollrates. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Der Bericht des Bundes-Normenkontrollrates zeigt erste Erfolge im Bürokratieabbau. Ein Bereich, in dem Mecklenburg-Vorpommern unter Rot-Rot komplett versagt. Unser Land bleibt gefangen in einem Netz aus unnötigen Regeln und Verfahren, das von der Landesregierung scheinbar absichtlich nicht durchbrochen wird."

"Trotz zahlreicher konkreter Vorschläge der FDP-Fraktion auf fast allen fachlichen Ebenen bleibt die Landesregierung stur. Rot-Rot blockiert jede Initiative, die den überbordenden Bürokratismus eindämmen könnte."

"Es braucht einen politischen Neustart, um diesen lähmenden Status quo aufzubrechen. Doch die Landesregierung verwaltet lieber die Stagnation, statt dringend notwendige Reformen anzugehen. Nur durch mutige funktionale und strukturelle Änderungen können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten, Innovation fördern und eine handlungsfähige Verwaltung schaffen."

"Das von uns geforderte Normenkontrollgremium zur Aufdeckung systematischer Überregulierung und eine Meldeplattform für bürokratische Hindernisse wären zentrale Maßnahmen auf dem Weg in die Zukunft. Rot-Rot klammert sich aber an überkommene Strukturen und verhindert so eine dringend notwendige Modernisierung."

"Es ist untragbar, dass die Landesregierung weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung des Landes durch bürokratische Fesseln behindert. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm ohne Kosten.“