DOMKE: Nordkreuz ist eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (NSU II/Rechtsextremismus) hat gravierende Mängel in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des rechtsextremen Netzwerks Nordkreuz aufgedeckt. Insbesondere die unzureichende Kommunikation zwischen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden wird scharf kritisiert. Dazu erklärt René Domke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:

"Die Aussagen des ehemaligen MAD-Präsidenten Christof Gramm und des ehemaligen Inspekteurs der Landespolizei, Wilfried Kapischke, haben erschreckende Defizite in der Koordination und Informationsweitergabe offenbart. Diese Versäumnisse haben das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden schwer erschüttert. Insbesondere die Polizei war damals nicht ausreichend für rechtsextremistische Strukturen sensibilisiert."

"Es ist höchste Zeit, aus diesen Fehlern zu lernen. Die Verfahren der behördeninternen Sicherheitsüberprüfungen müssen noch transparenter und effizienter gestaltet werden, um sicherheitsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, ohne die Persönlichkeitsrechte der Kameraden und Polizisten unverhältnismäßig einzuschränken. Und es braucht eine verbesserte Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden".