DOMKE: Nord Stream 2 hat es nicht gebraucht und wird es nicht brauchen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, René Domke:

"Die beiden Sachverständigen haben heute das bestätigt, was wir in der FDP vermutet hatten: Das Pipeline-Projekt wurde nicht gebraucht und war von Anfang an umstritten. Es war für jeden, der es sehen wollte, auch damals schon erkennbar, dass das Projekt Nord Stream 2 energiewirtschaftlich nicht notwendig war. Der bereits damals bestehende klimapolitische Druck und eine fehlende Rentabilität zeigen, dass es sich um eine geopolitisch motivierte Umgehung bestehender Lieferwege handelte. Sand wurde der Öffentlichkeit in die Augen gestreut. Denn die fehlende wirtschaftliche Rentabilität offenbart ja ganz deutlich: Irgendjemand hätte die Kosten für die nicht benötigte Pipeline tragen müssen. Zumindest für die in Deutschland zusätzlich errichteten Leistungen schlagen höhere Netzentgelte natürlich auch für die Verbraucher zu Buche."

"Auch wurde ernstzunehmend und glaubhaft dargelegt, dass Nord Stream 2 nicht für eine Aufrechterhaltung einer Brückentechnologie bis zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 erforderlich war. Da kann auch eine Tarnung über eine Klimaschutzstiftung nicht darüber hinwegtäuschen."

"Mit ihrer Nebenaußenpolitik hat die Landesregierung zugelassen, dass Russland seine Geopolitik in der EU durchsetzen und der politisch geführte russische Staatskonzern Gazprom seine Stellung auf dem europäischen Gasmarkt ausbauen kann. Mehr noch, Schwesig hat uns in eine gefährliche Abhängigkeit zu Russland gebracht und das, obwohl Putin damals schon mehrfach als Aggressor aufgetreten ist. Es ist weiterhin fraglich, ob die Landesregierung „nur“ schlecht beraten war oder warum sie so gehandelt hat."

"Die Landesregierung sollte sich nun auch intern mit der Frage auseinandersetzen, wer die politischen Fehlannahmen zu verantworten hat. Die noch nicht abschließend bezifferbaren Kosten für den Steuerzahler und alle Verbraucher wären, das wissen wir seit heute, vermeidbar gewesen."