DOMKE: Nord Stream 2 diktierte Klimaschutzstiftung – Landesregierung als Erfüllungsgehilfe entlarvt

Zu den Aussagen des Nord Stream 2-Managers Matthias Warnig am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung M-V erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Zwei Sätze von Matthias Warnig reichten aus, um den anwesenden Vertretern der SPD die Farbe aus dem Gesicht zu treiben. Die Erkenntnis ist ein Paukenschlag. Die Landesregierung war offenbar nichts weiter als ein nützlicher Erfüllungsgehilfe, um die Gründung der Klimaschutzstiftung durchzuziehen. Sowohl die Idee als auch die rechtliche Gestaltung der Stiftung wurden direkt von der Nord Stream 2 AG vorgedacht und als Vorschlag entwickelt. Die Satzung wurde von der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 vorbereitet."

"Bisher hatte die Landesregierung wiederholt jede Einmischung oder Einflußnahme durch Nord Stream 2 bestritten. Gestern klang das aus dem Mund vom Zeugen Matthias Warnig anders. Die Landesregierung handelte nicht eigenständig hinsichtlich der Stiftung, sie hat im Interesse des Pipeline-Betreibers gehandelt. Sogar die 60 Millionen, die Nord Stream 2 der Stiftung zuwenden wollte, war nicht etwa ein Verhandlungsergebnis, sondern einfach mal der Plan von Nord Stream 2. Verwunderlich ist, dass es zu den Gesprächen, dem Austausch der Satzungsentwürfe null Aufzeichnungen oder Protokollierungen seitens der Landesregierung gibt. So lässt sich das Handeln der Landesregierung schwer überprüfen. Aber Warnigs Zeugenaussage hat die Legendenbildung der Landesregierung ins Wanken gebracht.“