DOMKE: Niemand steht über dem Gesetz, kein noch so hehres Ziel rechtfertigt Rechtsbruch

Der Rechtsstaat ist zu keiner Zeit und in keiner Weise erpressbar, das gilt auch für die Klimaaktivisten, die in aller Regelmäßigkeit durch Aktionen öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Ziele aufmerksam machen. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Für die FREIEN DEMOKRATEN steht fest: Kein noch so hehres Ziel rechtfertigt es, sich über die Rechtsordnung zu stellen, Kunst- und Kulturgüter, fremdes Eigentum zu beschädigen oder andere Menschen sowie sich selbst in Gefahr zu bringen. Der zumindest in Teilen gerechtfertigte Protest, dass beispielsweise bestimmte Klimaschutzziele nicht eingehalten werden, kann in Deutschland auch ohne Sachbeschädigung oder Körperverletzung wirksam ausgedrückt werden."

"Wir FREIE DEMOKRATEN achten und verteidigen jeden Tag aufs Neue die grundrechtlichen Freiheitsgarantien. Klar muss aber auch sein, dass der Rechtsstaat nicht erpressbar ist. Es zeichnet gerade eine Demokratie aus, dass wir uns anderen Meinungen stellen und Argumente im Rahmen von Gesprächen austauschen. Diese Gespräche dürfen aber nicht durch Androhungen von Straftaten erzwungen werden."