DOMKE: Nie wieder Hass und Feindlichkeit gegen Jüdinnen und Juden!
Zum Antrag „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ der heute gemeinsam von FDP, CDU, Grüne, SPD und LINKE im Landtag eingebracht wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
"Dass sich 85 Jahre nach der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen nicht sicher fühlen können, Angst haben müssen, ist unerträglich und unentschuldbar. Noch heute erinnern Gedenkstätten, Zeitzeugen und Stolpersteine daran, was Jüdinnen und Juden angetan wurde. Jeder Stolperstein steht ganz konkret für einen Menschen und sein schreckliches Schicksal, für ein Kind, eine Frau, einen Mann, einen Mitmenschen, einen Nachbarn, einen Freund, der plötzlich aus der Gesellschaft gerissen wurde, verschleppt und ermordet wurde. Es ist jetzt wichtig zu betonen, dass wir an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen, vor ihnen, um sie zu schützen und hinter ihnen, um sie zu stärken."
"Nie wieder darf es in Deutschland zu juden- und israelfeindlichen Kundgebungen und Anfeindungen kommen. Das sind wir dem Volke Israels, allen Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie unserer Geschichte schuldig. Wir stehen klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels nach den unverzeihlichen und mit nichts zu rechtfertigenden Gräueltaten der Hamas. Der Staat Israel muss alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergreifen können, um seine Bürger vor jeglichem Terror und jeglicher Gewalt zu schützen. Es wird aber auch die Zeit kommen müssen, in der eine Aussöhnung möglich wird und das Volk Israels als auch das palästinensische Volk in Frieden leben können. Wir müssen mit allen liberalen und demokratischen Kräften, auch in der Region, daran arbeiten, dass die Spirale aus Hass und Verachtung endlich aufhört."
"Es ist an uns, Antisemitismus mit ganzer Kraft zu bekämpfen, auch im Alltag. Dafür müssen wir schon früh an den Schulen ansetzen und für Aufklärung und interkulturellen Austausch sorgen. Jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland ist selbstverständlicher und elementarer Teil unserer Gesellschaft. Und Freiheit, Toleranz, Frieden macht uns als moderne liberale Demokratie aus. Dazu gehört auch der Glaube an den Rechtsstaat, die Unverletzlichkeit der Würde des Einzelnen, die Freiheit der Religionsausübung anderer und die Gleichheit Aller."