DOMKE: Nicht vergessen, auch der politischen Bildung in den Schulen mehr Priorität einräumen!

Der zuständige Innenausschuss des Landtages hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes abschließend beraten. Die Beschlussempfehlung steht in der kommenden Landtagssitzung nun zur Abstimmung. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 für die Landtagswahlen begrüßen wir ausdrücklich. Es ist eine langjährige Forderung der FDP. Allerdings erwarten wir auch, dass die Landesregierung hier nicht nur ein weiteres Wahlversprechen einlöst, sondern der vollmundigen Ankündigung im Gesetzentwurf nachkommt, die politische Bildung in den Schulen zu stärken und ihr mehr Priorität einzuräumen. Ferner sollte allen demokratischen Parteien der freie Zugang zu den jungen Wahlberechtigten ermöglicht werden, damit diese sich auch ein umfängliches Bild über die einzelnen Wahlprogramme machen können. Nicht nur von den Parteien der jeweiligen Regierung beziehungsweise der Bildungsministerin, die erfahrungsgemäß besonders in Wahlvorbereitungszeiten eine besondere Geschäftigkeit in entsprechenden Einrichtungen entfalten."