DOMKE: Nicht ständig von einem Parteiverbot reden, bessere politische Angebote machen

Zur AfD-Verbotsdebatte in der SPD, in der nun auch der SPD-Landtagsfraktionschef Julian Barlen eingestimmt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem am Grundgesetz orientierte strenge Kriterien aufgestellt und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention noch strengere Kriterien. Ein Verbot einer politischen Partei, so kontrovers man zu ihren Ansichten auch stehen mag, ist ein schwerwiegender Schritt, den man nicht leichtfertig in Erwägung ziehen sollte. Es müssen zweifelsfrei Voraussetzungen vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Wenn die SPD hinsichtlich erfüllter Voraussetzungen über mehr Informationen verfügt, sollten diese von den zuständigen Behörden gewürdigt werden. Ansonsten bringt man die im Verdacht stehende Partei zu einem Märtyrerstatus, der diese Partei nur noch mehr unterstützt. Und das kann außerhalb der AfD niemand ernsthaft wollen."    

"Ich halte die von der SPD aufgemachte Debatte für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren derzeit nicht für zielführend. Es ist wichtig, Populisten, egal ob von rechts oder links, mit demokratischen Mitteln im öffentlichen Diskurs, mit Fakten und Lösungen zu stellen, ihre nicht an Lösungen orientierte Politik zu enttarnen und gegen mögliche Verfassungsverstöße und Menschenverachtung sofort und konsequent vorzugehen."

"Wer möchte, dass Populisten wieder von der politischen Bildfläche verschwinden, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden. Allerdings muss auch jeder Wählerin und jedem Wähler die Bedeutung der eigenen Stimme klar werden. Wer Rechtspopulisten wählt, muss am Ende auch bereit sein, womöglich von Rechtspopulisten regiert zu werden."