DOMKE: Nicht nur Schwesigs Ansehen schwindet, sondern das Ansehen des ganzen Landes

Zum sinkenden bundesweiten Ansehen der Ministerpräsidentin Schwesig, welches in einer repräsentativen INSA-Umfrage ermittelt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die immer neuen Details rund um die Klimastiftung schaden dem ganzen Land und werden bundesweit als Märchenstunden verspottet. Nicht nur das Ansehen der Ministerpräsidentin schwindet, sondern das Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns. Noch immer fehlt das ehrliche Bekenntnis zur Aufarbeitung der Fehler. Dabei geht es nicht vordergründig darum, schnell irgendwelche Köpfe rollen zu sehen, sondern um eine echte Einsicht. Minister Meyer hat zumindest angefangen, die Vorgänge selbstkritisch zu beleuchten. Fakt ist: Die damals getroffenen Entscheidungen zur Umgehung von Sanktionen waren in der Retrospektive falsch. Das umständliche Verschleierungskonstrukt Klimastiftung zu bilden, war falsch. Die Steuerfrage nicht zu betrachten - oder gar zu betrachten und dann unter den Tisch fallen zu lassen - war vollkommen falsch. Wie schwer kann es für die Ministerpräsidentin sein, auch endlich zuzugeben, dass Fehler gemacht wurden? Dass jetzt ein Detail nach dem anderen, eine E-Mail nach der nächsten, das Licht der Öffentlichkeit erblickt, macht die Gesamtsituation immer nur schlimmer. Um unserem Land nicht immer weiteren Schaden zuzufügen, brauchen wir endlich eine Aufarbeitung der Fehler."

"Wir befinden uns in einer besonderen geopolitischen Lage, in der die Russland-Verstrickungen der Landesregierung eine übergeordnete Bedeutung haben. Das aktuelle Agieren der Landesregierung wird dieser Situation absolut nicht gerecht. Dass jetzt auch noch persönliche Differenzen zwischen Ministerpräsidentin i.D. und Ministerpräsidenten a.D.  öffentlich ausgefochten werden, geht zusätzlich zulasten des Landes. Es ist die Aufgabe der Ministerpräsidentin, auch im eigenen Interesse, persönlich voranzugehen und für eine lückenlose Aufklärung in diesem Fall zu sorgen - anstatt das leidige Katz-und Maus-Spiel fortzuführen."