DOMKE: Nicht härtere Überwachungsgesetze, ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist die richtige Antwort auf Extremismus

Zum Verfassungsschutzbericht 2022, der gestern vorgestellt wurde, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Der aktuelle Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Sorge und zeigt die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes sowie gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden auf. Politischer Extremismus, religiöser Fanatismus, Reichsbürger als auch die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die von andere Nationen ausgehen, sind nicht klein zu redende Gefahren. Die Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wächst sogar noch weiter. Für die FDP ist klar: Jeder Extremist ist Mist. Sich allein auf eine Erscheinungsform zu konzentrieren, ist aber fatal. Alle Phänomene müssen mit gleicher Sorge beobachtet werden."

"Die Antwort unserer liberalen Demokratie auf die Feinde des Rechtsstaates sollten aber nicht härtere und schärfere Überwachungsgesetze sein. Wichtig ist, über die Architektur des Verfassungsschutzes weiter nachzudenken und die Verfassungsschutzbehörden personell und sachlich angemessen auszustatten. Dies gilt auf Bundesebene wie auf Landesebene. Bei den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes werden wir Freie Demokraten hier ein besonderes Augenmerk darauf haben. Gerade in Bezug auf vermeidlich neue Gefahren in Form von Desinformation, aber auch Cyberangriffen stehen wir noch offen wie ein Scheunentor da."

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Feinde unserer freiheitlich liberalen Grundordnung besser und schlagkräftiger ausgestattet sind, als die Schützer unserer Verfassung. Jeder einzelne beschriebene Fall ist einer zu viel und oft geht den verübten oder geplanten Taten eine lange Phase der Radikalisierung voraus. Hier muss frühzeitig gehandelt werden. Fehlender Austausch, fehlendes Personal oder fehlende Ausstattung können nicht die Antwort sein."

"Ich bin der tiefen Überzeugung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich vor bloßen Behauptungen, Fake-News, Verschwörungstheorien und zunehmender Verrohung im alltäglichen Diskurs, im Gespräch unter Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen zu schützen und auch manches zu entlarven. Genaues Zuhören, Perspektiven wechseln, einander ausreden lassen und aufeinander zugehen, sind der Garant dafür, dass wir in einer offenen Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und starken Bürgerrechten leben können. Wir sind alle gefordert, unsere Grundwerte und unsere Verfassung jeden Tag gegen die Feinde des Rechtsstaates zu schützen."