DOMKE: Nicht auf den Tropfen schauen, sondern auf den restlichen Inhalt des Fasses

Der Bundestag hat heute den umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer will sich damit allerdings erst in der Sitzung am 22. März befassen. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die Zeit, die der Bundesrat durch das Bremsen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes bewirkt hat, wird leider in wesentlichen Bereichen die Planungssicherheit schwächen. Die Verschiebung eröffnet aber auch die Möglichkeit, hinsichtlich des Agrardiesels mit den Landwirtschaftsverbänden in den Austausch zu treten und Möglichkeiten auszuloten, wie Belastungen reduziert werden können."

"Wenn das Auslaufen der Agrardieselsteuerrückerstattung der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte, müssen wir nicht auf diesen Tropfen schauen. Wir müssen auf den restlichen Inhalt des Fasses blicken, für den aber auch die Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich zeichnet. Deswegen können sich auch CDU/CSU nicht aus der Verantwortung stehlen."

"Ich begrüße ausdrücklich alles, was die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärkt und es den Landwirten ermöglicht, Umsätze und Gewinne zu generieren und nicht in der Schreibstube Dokumentationen führen zu müssen, die im Gegenzug für Subventionen mehr und mehr aufgebürdet wurden. Ich fordere, dass nun zukunftsgerichtet verhandelt wird und die Verhandlungen nicht erst in aufgeheizter Stimmung auf der Straße geführt werden."