DOMKE: Neonazi-Geheim-Chats: Wie viele Warnzeichen braucht es noch?

Recherchen des ZDF haben mehrere rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, die verschlüsselte Plattformen nutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, zeigt sich alarmiert über die jüngsten Enthüllungen zu geheimen Neonazi-Chats und die zunehmende Radikalisierung rechter Gruppierungen in Deutschland: 

"Die Ausbreitung solcher Gruppen und die Nutzung digitaler Plattformen zur Verbreitung von Hass und Gewalt ist eine besorgniserregende Entwicklung, der wir entschlossen entgegentreten müssen", so Domke. Diese neuen Erkenntnisse erinnern an die Gruppe Nordkreuz, die sich bei uns bekanntlich auch über verschlüsselte Chatstrukturen auf Telegram organisiert hatte.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II/Rechtsextremismus untersucht Domke aktuell die Verbindungen des Nordkreuz-Netzwerks zu anderen rechten Gruppen wie Uniter e.V. und den Hannibal-Strukturen. "Es ist wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass extremistische Netzwerke nicht nur offline, sondern auch in digitalen Räumen verstärkt aktiv sind", betonte er. Domke fordert gezielte Maßnahmen zur Früherkennung und Kontrolle dieser verschlüsselten Chats, um der Radikalisierung entgegenzuwirken, ohne dabei Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

"Neben der Aufdeckung solcher Netzwerke müssen wir vor allem präventiv tätig werden. Unsere Bildungseinrichtungen müssen gestärkt und die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln und der passenden technischen Ausstattung ausgestattet werden, um dieser Bedrohung frühzeitig und effektiv zu begegnen – bevor es wie im Fall Nordkreuz zu spät ist", so Domke abschließend.