DOMKE: Nächster Akt des Possenspiels um die Klimaschutzstiftung MV hat begonnen

Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt die umstrittene Klimastiftung MV noch lange nicht verloren. Justizministerium schweigt zur Stiftung, berichtet die Deutsche Presse Agentur am heutigen Samstag. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Welch ein Spiel wird hier gespielt? Die Landesregierung atmete für alle spürbar auf, nachdem der Stiftungsvorstand der Klimaschutzstiftung MV eine Vereinbarung mit einer Rücktrittsabsicht unterschrieb. Die FDP hätte sich da noch mehr Verbindlichkeit und Transparenz gewünscht, z.B. dass der Stiftungsvorstand Ministerium oder Finanzbehörden vom Steuergeheimnis entbindet, damit die ganzen Spekulationen endlich einmal aufhören und die Fakten auf dem Tisch liegen. Aber immerhin verfolgte diese Vereinbarung eine Auflösung der Stiftung."

"Wenn Sellering nun ankündigt, nicht zurückzutreten, um die Stiftung aufzulösen, dann hat man entweder nicht mit offenen Karten gespielt oder man hat nicht klar verhandelt oder man führt den Landtag und die Öffentlichkeit an der Nase herum. Für alle drei Varianten ist mein Verständnis aufgebraucht. Ministerpräsidentin Schwesig gibt sich auf ihrer PR-Tour reuig und räumt Fehler ein, und zeitgleich plant ihr Amtsvorgänger den Fortbestand der Stiftung. Ein Possenspiel, das wohl nur in MV laufen kann."