DOMKE: Nachbesserungen sind nötig, Planungssicherheit muss her

Zum AfD-Antrag "Steuern senken - Gasumlage streichen", der heute im Landtag diskutiert wurde, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: 

"Die Gasumlage in der Entwurfsvariante ist ganz sicher nicht das Wunschinstrument eines Liberalen. Gleichwohl ist klar, dass nicht riskiert werden kann, dass auch nur ein Gasimporteur aus der Versorgung ausfällt. Es darf aber nicht dazu mutieren, dass liquide Großgasimporteure aus den Kassen der Gaskunden finanziert werden."

"Nachbesserungen sind mehr als nötig, etwa wäre der Ausfall zunächst mit Haushaltsmitteln abzuwenden und dann, wenn feststeht, ob und wie hoch der Bedarf tatsächlich ist. Die Absenkung der Umsatzsteuer für Gas auf 7 % ist so oder so ein wichtiger Schritt zur Entlastung und das hätten wir uns auch für andere Energieträger gewünscht."

"Fakt ist, die Pakete sind so schnell wie möglich zu konkretisieren. Planungssicherheit muss her."