DOMKE: MV-Sonderweg bei der Bezahlkarte ist ein Irrweg

Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollte Anfang des Jahres starten. Doch bis heute gibt es erhebliche Verzögerungen: Die Karten sind teils nicht lieferbar, Abstimmungsprobleme bremsen den Prozess, und der genaue Anwendungsbereich bleibt unklar. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Landesregierung wollte mit ihrem Sonderweg schneller ans Ziel kommen, aber das Gegenteil ist der Fall. Während andere Bundesländer bereits funktionierende Lösungen haben, verzögert sich die Einführung in MV nun bis ins zweite Quartal 2025. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar."

"Besonders irritierend: Statt klare Regeln über den Anwendungsbereich zu schaffen, und zwar flächendeckend, diskutieren linke Gruppen und sogar führende Politiker öffentlich darüber, wie die noch nicht mal eingeführte Bezahlkarte von vornherein umgangen werden kann."

"Wir Freie Demokraten werden dem Innenministerium mit Anträgen und Anfragen weiter intensiv auf den Zahn fühlen. Die Landesregierung muss endlich für eine praktikable und einheitliche Lösung sorgen und gleichzeitig Bürokratie abbauen."