DOMKE: Mutloser Haushaltsentwurf - solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus!

Mehr als 11 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten zwei Jahren, trotzdem reicht das Geld anscheinend immer noch nicht und die Landesregierung greift kräftig in die Rücklagen. Zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 der rot-roten Koalition erklärt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Ministerpräsidentin Schwesig spricht von der Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik und Investitionen in die Zukunft. Ich frage mich, an welcher Stelle im Haushaltsentwurf das zu finden ist. Auf unser Land kommen harte Zeiten zu und die Reaktion der rot-roten Landesregierung darauf ist dieser Landeshaushalt, der keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und ihre Finanzierung bereithält. Das ist weder nachhaltig noch solide, das ist eher mutlos, ambitionslos, ja im Prinzip fehlt eigener Gestaltungswille. Denn das Gezeter nach Mitteln vom Bund oder EU oder gar Steuererhöhungswünsche der LINKEN beschreiben nur, wer es bezahlen, nicht aber wie gestaltet werden soll." 

"Dabei sollte gerade die aktuell in Gänze angespannte Haushaltssituation ein Weckruf sein, sich den Herausforderungen zu stellen. Nichts davon ist zu spüren, nichts davon ist zu hören von der Ministerpräsidentin, vom Finanzminister oder der rot-roten Koalitionsfraktion. Die Landesregierung hat sich dagegen entschieden, den Weckruf zu hören und lieber die Schlummertaste betätigt. Mir fehlt in diesem Haushalt die klare Kennzeichnung von Zielen, wo das Land Ende 2025 eigentlich stehen will. Wir verzeichnen das höchste Schuldenniveau des Landes. Außerdem beziffert sich die Haushaltslücke von Mecklenburg-Vorpommern bis 2028 nach eigenen Aussagen der Landesregierung auf knapp 1,4 Mrd. Euro. Das heißt, wenn wir so weitermachen wie geplant, müssen wir ein Loch von 1,4 Mrd. € stopfen. Und schon jetzt werden zur Finanzierung des recht ambitionslosen Doppelhaushaltes die Rücklagen des Landes massiv in Anspruch genommen. Statt Maß zu halten und manche vor den Krisen leichtfertig daher gesagten Wahlversprechen begründet abzuräumen, wird stumpf all das umgesetzt, was Wählergunst bringt. Sei es ein zusätzlicher Feiertag oder das Seniorenticket. All das geschieht zu Lasten der Zukunft, zu Lasten der Kinder und Enkel."

"Völlig unzureichend beantwortet der Haushaltsentwurf, wie die Landesverwaltung künftig aufgestellt werden soll. Dabei muss jetzt beherzt gehandelt werden, um sich auf den Fachkräftemangel einzustellen. Das gelingt nur durch radikale Prozessoptimierung, möglichst unbürokratische Abläufe und eine flächendeckende Digitalisierung."

"Statt das Land mit Überregulierung in Zwangsruhe zu versetzen, muss Wachstum generiert werden. Hierfür muss die Landesregierung Signale setzen, aber diese fehlen im Haushaltsentwurf. Wir wollen die Landesverwaltung leistungsfähig halten, den Jüngsten durch beste Bildung alle Chancen im Land geben und den Rahmen wieder dafür setzen, dass Wachstum und Wohlstand erhalten und ausgebaut werden können. Denn genau das wäre die richtige Weichenstellung für eine innovative und nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, die wir von Rot-Rot erwartet hätten."