DOMKE: Mutloser Haushalt, der nicht überzeugt - solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus!

Zur Schlussberatung des Doppelhaushaltes 2024/2025 heute im Landtag erklärt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Rot-Rot spricht von der Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik und Investitionen in die Zukunft. Ich frage mich, an welcher Stelle im Haushaltsentwurf das zu finden ist. Seit der Haushaltseinbringung im September hat sich überhaupt nichts geändert. Über 100 einzelne Änderungsvorschläge hat die FDP eingereicht, für ein Mecklenburg-Vorpommern von morgen. Kein Einziger davon wurde angenommen oder sich ernsthaft damit auseinandergesetzt."  

"Was ist eigentlich der Plan der regierungstragenden Fraktionen, das Land langfristig und stabil aufzustellen? Nichts ist zu erkennen von Generationsgerechtigkeit, Weitsicht, Planbarkeit. Nichts ist zu sehen von Mut bei den Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Personal."  

"Auf unser Land kommen harte Zeiten zu und die Reaktion der rot-roten Landesregierung darauf ist dieser Landeshaushalt, der keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und ihre Finanzierung bereithält. Das ist weder nachhaltig noch solide, das ist eher mutlos, ambitionslos, ja im Prinzip fehlt eigener Gestaltungswille. Mir fehlt die deutliche Kennzeichnung des Ziels, wo dieses Land Ende 2025 stehen soll." 

"Dabei sollte gerade die aktuell in Gänze angespannte Haushaltssituation und das Verfassungsurteil ein Weckruf sein, sich den Herausforderungen zu stellen. Nichts davon ist zu spüren, nichts davon ist zu hören von der Landesregierung oder den rot-roten Koalitionsfraktionen. Die Landesregierung hat sich dagegen entschieden, den Weckruf zu hören."

"Wir verzeichnen das höchste Schuldenniveau des Landes. Außerdem beziffert sich die Haushaltslücke von Mecklenburg-Vorpommern bis 2028 nach eigenen Aussagen der Landesregierung auf knapp 1,4 Mrd. Euro. Das heißt, wenn wir so weitermachen wie geplant, müssen wir ein Loch von 1,4 Mrd. € stopfen. Und schon jetzt werden zur Finanzierung des recht ambitionslosen Doppelhaushaltes die Rücklagen des Landes massiv in Anspruch genommen, im wahrsten Sinne des Wortes verfrühstückt. Statt Maß zu halten und manche vor den Krisen leichtfertig daher gesagten Wahlversprechen begründet abzuräumen, wird stumpf all das umgesetzt, was Wählergunst bringt. Sei es ein zusätzlicher Feiertag oder das Seniorenticket. All das geschieht zu Lasten der Zukunft, zu Lasten der Kinder und Enkel."

"Völlig unzureichend beantwortet der Haushaltsentwurf, wie die Landesverwaltung künftig aufgestellt werden soll. Dabei muss jetzt beherzt gehandelt werden, um sich auf den Fachkräftemangel einzustellen. Das gelingt nur durch radikale Prozessoptimierung, möglichst unbürokratische Abläufe und eine flächendeckende Digitalisierung."

"Statt das Land mit Überregulierung in Zwangsruhe zu versetzen, muss Wachstum generiert werden, muss die Wirtschaft entfesselt werden. Hierfür muss die Landesregierung Signale setzen, aber diese fehlen im Haushaltsentwurf. Wir wollen die Landesverwaltung leistungsfähig halten, den Jüngsten durch beste Bildung alle Chancen im Land geben und den entsprechenden Rahmen dafür setzen, dass Wachstum und Wohlstand erhalten und ausgebaut werden können. Denn genau das wäre die richtige Weichenstellung für eine innovative und nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, die wir von Rot-Rot erwartet hätten."